Offiziell ist die Sache relativ einfach: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gleichzeitig gibt es aber immer wieder einzelne Stimmen aus der Union, die genau an dieser Grenze herumkratzen.

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird es jetzt richtig interessant.

Bernd Prange sitzt seit 2004 für die CDU im Kreistag Stendal und ist Ortsbürgermeister der Altmärkischen Höhe. Nun hat er ausgerechnet der AfD Sachsen-Anhalt insgesamt 10.000 Euro gespendet, verteilt auf zwei Zahlungen von jeweils 5.000 Euro. Die AfD bestätigte den Eingang des Geldes. Gleichzeitig kündigte Prange an, bei der Landtagswahl am 6. September selbst die AfD wählen zu wollen. Sein Wunsch: eine absolute Mehrheit für die AfD, damit die CDU ihren Kurs ändere und die Brandmauer aufgebe.

Seine Begründung ist dabei mindestens genauso interessant. Prange sieht seine CDU auf einem zu linken Kurs und befürchtet, dass sie sich aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse immer stärker auf SPD, Grüne oder Linke zubewegen müsse. Der MDR beschreibt genau dieses Dilemma: CDU und SPD hätten nach den bisherigen Umfragen allein keine sichere Mehrheit. Gleichzeitig schließt die CDU Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Eine Minderheitsregierung, die sich beispielsweise von den Linken tolerieren ließe, gehört deshalb zu den diskutierten Möglichkeiten.

Natürlich beeinflusst ein Koalitionspartner oder eine Partei, deren Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, politische Entscheidungen. Und ja, ein kleiner Partner kann in Verhandlungen manchmal mehr Einfluss besitzen, als sein reiner Stimmenanteil vermuten lässt. Das haben wir in Deutschland oft genug erlebt. Daraus folgt trotzdem nicht, dass eine CDU plötzlich linke Politik machen muss, nur weil sie mit einer Partei links von ihr Kompromisse aushandelt.

Genau dafür gibt es Koalitionsverhandlungen, parlamentarische Abstimmungen und politische Kompromisse. Die CDU müsste ihre eigenen Positionen einbringen, SPD, Grüne oder Linke ihre. Am Ende entscheidet die konkrete Mehrheit im Parlament.

Die Behauptung, eine Zusammenarbeit oder Tolerierung durch linke Parteien bedeute automatisch, die CDU müsse nach links rutschen, ist mir aber deutlich zu simpel.

Während ein CDU-Politiker der AfD Geld überweist und ihr eine absolute Mehrheit wünscht, wird offenbar gleichzeitig darüber gesprochen, ob nach der Wahl AfD-Abgeordnete zur CDU wechseln könnten.

MDR INVESTIGATIV hat dafür mit mehr als einem halben Dutzend Insidern aus CDU und AfD gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand würden dabei fünf bis zehn AfD-Politiker als mögliche Abweichler gehandelt. Genannt werden unter anderem Abgeordnete, die mit ihrer Partei oder Fraktionsführung unzufrieden sein könnten, bei Ämtern leer ausgegangen seien oder aufgrund ihres Alters keine weitere politische Karriere mehr planten (Bisher alles aber nicht bestätigt!)

Der CDU-Landesverband erklärt, ihm seien keine entsprechenden Wechselabsichten bekannt und aktuell würden auch keine Gespräche geführt. Ein vom MDR zitierter CDU-Stratege hält es allerdings für durchaus denkbar, nach der Wahl solche Gespräche zu führen und einzelne Leute aus der AfD „herauszulösen“.

Ganz persönlich würde ich vermutlich keine Träne darüber verdrücken, wenn eine mögliche AfD-Alleinregierung daran scheitert, dass ihr Abgeordnete davonlaufen. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Der Verfassungsschutz begründet das unter anderem damit, dass sich politische Agitation des Landesverbandes gegen zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung richte.

Ich halte es deshalb für vollkommen legitim, politisch alles Demokratische zu versuchen, um eine rechtsextreme Regierung zu verhindern.

Trotzdem gibt es hier ein Problem.

Stellen wir uns dasselbe Prinzip einmal mit vertauschten Rollen vor.

Eine Partei stellt Kandidaten auf, Menschen wählen diese Partei und direkt nach der Wahl wechseln mehrere gewählte Abgeordnete geschlossen zu einem politischen Gegner, vielleicht sogar mit dem Ergebnis, dass dadurch plötzlich völlig andere Mehrheiten entstehen.

Ich glaube, viele Menschen würden sich verständlicherweise verarscht fühlen.

Rechtlich wäre der Wechsel trotzdem möglich. Und das hat einen wichtigen Grund.

Abgeordnete besitzen ein freies Mandat. Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt schreibt ausdrücklich fest, dass sie Vertreter des gesamten Volkes sind, nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Genau deshalb verliert ein Abgeordneter sein Mandat auch nicht automatisch, nur weil er seine Partei oder Fraktion verlässt.

Dieses Prinzip ist enorm wichtig für eine Demokratie.

Wir wollen nämlich genauso wenig das Gegenteil: Abgeordnete, die ihrer Partei blind folgen müssen, selbst wenn sie eine Entscheidung persönlich für falsch oder sogar gefährlich halten.

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky nennt das gegenüber dem MDR deshalb völlig zu Recht ein „zweischneidiges Schwert“. Rechtlich ist ein Fraktionswechsel Teil des freien Mandats. Gleichzeitig existiert besonders bei Kandidaten, die über eine Parteiliste gewählt werden, natürlich die Erwartung der Wähler, dass ihre Stimme ungefähr zu den Mehrheitsverhältnissen führt, für die sie sie abgegeben haben.

Der einzelne AfD-Abgeordnete, der nach der Wahl feststellt, dass er die Politik seiner Partei nicht mehr mittragen kann und deshalb austritt? Damit habe ich überhaupt kein demokratisches Problem.

Eine gezielte Strategie, Kandidaten bereits vor einer Wahl einzuschleusen, damit sie anschließend die Seiten wechseln? Das wäre etwas völlig anderes.

Für ein solches „Schläfer“-Szenario gibt es derzeit allerdings keinerlei belastbaren Beleg. Und deshalb wäre es unseriös, so etwas einfach zu behaupten.

Auf der einen Seite steht ein CDU-Kommunalpolitiker, der der AfD 10.000 Euro gibt, ihre Wahl empfiehlt und hofft, dass eine absolute AfD-Mehrheit seine eigene Partei politisch nach rechts zwingt.

Auf der anderen Seite stehen AfD-Insider und ein CDU-Stratege, die es für möglich halten, dass nach der Wahl AfD-Abgeordnete ausgerechnet zur CDU wechseln und damit möglicherweise eine AfD-Alleinregierung verhindern.

Und beide Parteien behaupten offiziell weiterhin, miteinander eigentlich nichts zu tun haben zu wollen.

Dazu kommt, dass dieser Konflikt nicht aus dem Nichts entstanden ist. Teile der CDU diskutieren die Abgrenzung zur AfD schon länger. Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher stellte sich in Sachsen-Anhalt beispielsweise offen gegen die Brandmauer. Jens Spahn argumentierte bereits mit der These, Deutschland wähle seit Jahren mehrheitlich „Mitte rechts“, werde aber von „Mitte links“ regiert. Gleichzeitig hat Spahn eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen und die Union selbst als Bollwerk gegen sie bezeichnet.

Denn vielleicht ist die Brandmauer inzwischen gar nicht das eigentliche Thema.

Die CDU darf dabei meiner Meinung nach aber nicht den Fehler machen zu glauben, sie könne die AfD besiegen, indem sie immer mehr ihrer Erzählungen übernimmt.

Das „Deutschland wählt eigentlich rechts und wird gegen seinen Willen links regiert“ Narrativ ist dafür ein gutes Beispiel. Wahlen ergeben zunächst Parlamente. Aus diesen Mehrheitsverhältnissen müssen anschließend Regierungen gebildet werden. Wenn eine Partei keine eigene Mehrheit besitzt und niemand mit ihr koalieren möchte, bekommt sie nicht automatisch einen Regierungsanspruch, nur weil sie stärkste Kraft geworden ist. Das nennt man eben parlamentarische Demokratie. Genauso gehört aber dazu, kritisch darüber zu diskutieren, wenn Abgeordnete unmittelbar nach einer Wahl durch einen Fraktionswechsel Mehrheiten verändern könnten.

Beides gleichzeitig auszuhalten, ist vielleicht weniger befriedigend als eine einfache Parole. Aber Demokratie ist nun mal komplizierter als TikTok Politik.

Und vielleicht ist genau das gerade das eigentlich Bezeichnende an Sachsen-Anhalt.

CDU und AfD reden permanent über Brandmauern, Verrat und politische Gegner. Gleichzeitig könnte am Ende ausgerechnet die Frage entscheiden, welche Politiker nach der Wahl überhaupt noch bei derselben Partei sitzen wie vorher.

Die Messer liegen also tatsächlich auf dem Tisch. Nur wer sie am Ende wem in den Rücken steckt, wissen wir noch lange nicht.

Ergänzend habe ich noch dieses Video vom Kanal Nachsitzung, als Ergänzung zum Thema mit noch ein paar anderen interessanten News zusammen:

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