Wie Rechtsextreme Räume erobern und was man praktisch dagegen tun kann

Wer einen festen Treffpunkt hat, kann Veranstaltungen organisieren, Nachwuchs binden, Netzwerke aufbauen und sich im Alltag einer Region verankern. Genau deshalb beschäftigt sich die Landesdemokratiekonferenz Rheinland-Pfalz am 2. September in Idar-Oberstein mit dem Thema „Demokratische Räume schützen und stärken – gemeinsam gegen rechtsextreme Raumnahme“.

Der Begriff klingt erstmal abstrakt. Praktisch geht es unter anderem um Immobilien, eigene Treffpunkte, Veranstaltungsräume und lokale Strukturen, durch die extrem rechte Akteure dauerhaft Präsenz aufbauen können.

Normalisierung beginnt selten mit einem einzigen großen Ereignis. Sie kann auch darin liegen, dass ein Ort irgendwann als selbstverständlicher Treffpunkt gilt, dort regelmäßig Veranstaltungen stattfinden und sich ein Netzwerk nach außen als ganz normale lokale Struktur präsentiert. Passend dazu:

Für die Menschen vor Ort ist das keine theoretische Debatte. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, einen Verein führt, Jugendarbeit macht oder einfach nur möchte, dass der eigene Ort offen bleibt, muss mit ganz praktischen Fragen umgehen: Wem gehört ein Gebäude? Wer vermietet Räume? Welche Veranstaltungen finden statt? Welche Möglichkeiten haben Kommune und Zivilgesellschaft rechtlich überhaupt?

Natürlich muss auch hier sauber unterschieden werden. Nicht jede unliebsame politische Veranstaltung ist „Raumnahme“, und nicht jeder konservative Verein ist extremistisch. Entscheidend sind konkrete Akteure, Strukturen und belegbare Verbindungen. Sonst wird aus Prävention schnell ein politisches Etikettiergerät, und damit wäre niemandem geholfen.

Wenn rechtsextreme Strukturen tatsächlich nachweisbar sind, braucht es aber genauso wenig falsche Scheu. Dann geht es darum, vorhandene rechtliche Möglichkeiten zu kennen, Eigentümer und Kommunen zu informieren, demokratische Alternativen zu stärken und Menschen vor Ort nicht allein zu lassen.

Der interessante Punkt ist für mich deshalb weniger die nächste Schlagzeile über Extremismus. Spannender ist die praktische Frage: Wie verhindert man, dass demokratische Lücken entstehen, die andere dauerhaft besetzen?

Genau solche Fragen gehören viel stärker in die politische Debatte. Nicht nur: Wer empört uns heute? Sondern: Welche Strukturen brauchen wir morgen, damit offene Räume auch offen bleiben?

Quellen und Termin


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