Die Gefahr ist real. Die Niederlage nicht.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis erzielt. Rund 44 Prozent sind kein kleiner Protestwert mehr, den man mit einem Schulterzucken abtun könnte. Wer die Partei und die Entwicklung ihrer Landesverbände seit Jahren beobachtet, darf sich nichts vormachen: Die Gefahr für unsere Demokratie ist real.

Einige reden bereits so, als wäre Deutschland praktisch verloren und als müsste sich 1933 nur noch einmal exakt wiederholen. Ich halte das nicht nur historisch für falsch, sondern auch politisch für gefährlich. Die AfD ist stark. Unbesiegbar ist sie nicht.

Der ARD-DeutschlandTrend zeigt, wie schnell sich politische Kräfteverhältnisse verschieben können. Im Januar 2026 lag die Union bei 28 Prozent und die AfD bei 25 Prozent. Im Spätsommer erreichte die AfD 27 bis 28 Prozent, während die Union auf 21 Prozent absackte. Die AfD gewann also hinzu, aber ein wesentlicher Teil der Bewegung bestand gleichzeitig aus einem massiven Verlust der Union. Union und AfD kamen im Januar zusammen auf 53 Prozent, später nur noch auf ungefähr 48 oder 49 Prozent.

Ein steigender AfD-Wert bedeutet deshalb nicht automatisch, dass sich das gesamte Land im gleichen Umfang immer weiter nach rechts bewegt. Parteien gewinnen Stimmen voneinander, Nichtwähler werden mobilisiert und enttäuschte Wähler wechseln erneut. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD 10,3 Prozent, 2025 waren es 20,8 Prozent.

Ein DeutschlandTrend extra lieferte bereits Ende 2025 einen wichtigen Hinweis: 69 Prozent der Befragten glaubten, die AfD werde wieder an Stärke verlieren, wenn die Bundesregierung auf wichtigen politischen Feldern Fortschritte erzielt. Selbst unter AfD-Anhängern stimmten 47 Prozent dieser Aussage zu. Als häufigster Grund für die Stärke der Partei wurde die Enttäuschung über die Politik anderer Parteien genannt.

Das entschuldigt keine Stimme für die AfD und macht ideologisch gefestigte Rechtsextreme nicht plötzlich harmlos. Es zeigt aber, dass nicht jeder heutige Wähler für immer an diese Partei gebunden sein muss. Wo politische Enttäuschung Unterstützung erzeugt, können sichtbare Verbesserungen sie grundsätzlich auch wieder verändern.

In Kommunalwahlen gelangen AfD-Kandidaten immer wieder in die zweite Runde, verlieren dort aber häufig, wenn sich demokratische Parteien und ihre Wähler hinter einem Gegenkandidaten sammeln.

Nach den Correctiv-Enthüllungen gingen 2024 Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Beim AfD-Parteitag in Erfurt demonstrierten 2026 erneut Tausende.

Der Blick auf junge Menschen passt ebenfalls nicht zur Erzählung eines feststehenden rechten Zeitalters. Bei der Bundestagswahl 2025 war unter den jüngsten Wählern die Linke stärkste Kraft, während in den folgenden Altersgruppen teilweise die AfD vorne lag. Regionale Wahlen zeigen noch einmal andere Muster. Neue Generationen sind weder automatisch links noch zwangsläufig rechts. Ihre politische Orientierung hängt von Angeboten, Erfahrungen, Bildung und digitalen Informationsräumen ab. Genau deshalb lohnt sich der Kampf um sie.

Sachsen-Anhalt ist stark auf Menschen angewiesen, gegen die aus Teilen der AfD und ihres Umfelds Stimmung gemacht wird. Ende 2025 waren dort 2.035 ausländische Ärztinnen und Ärzte registriert. Besonders in ländlichen Regionen lässt sich die medizinische Versorgung ohne internationale Fachkräfte kaum noch sichern. Deutschlandweit besitzt inzwischen etwa jede fünfte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Pflegekraft eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Eine Partei kann in der Opposition gleichzeitig gegen Migration agitieren und so tun, als blieben Krankenhäuser, Pflegeheime, Handwerk und Unternehmen davon unberührt. In Regierungsverantwortung werden aus Parolen konkrete Folgen. Wenn Fachkräfte ausbleiben, Investitionen verschoben werden oder Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, verändert sich auch die politische Bewertung.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte nach dem Wahlergebnis ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen nationalistischer Politik. Eine Abkehr von Europa, Probleme bei der Gewinnung internationaler Fachkräfte und ein Klima, das Investoren abschreckt, wären keine abstrakten Kulturkämpfe. Die Kosten würden im Alltag ankommen.

Das garantiert nicht, dass Wähler sofort umdenken. Es schafft aber einen politischen Rückkopplungseffekt, den eine Protestpartei aus der Opposition heraus noch vermeiden kann. Opposition und tatsächliche Verantwortung sind nicht dasselbe.

Viktor Orbán regierte 16 Jahre, baute Institutionen um und wurde international zum Vorbild für rechtsautoritäre Kräfte. Im April 2026 verlor er trotzdem die Wahl gegen Péter Magyars Tisza-Partei. Wirtschaftliche Stagnation, internationale Isolation und der Eindruck einer sich bereichernden politischen Elite spielten dabei eine wichtige Rolle. Tisza gewann sogar eine Zweidrittelmehrheit.

Eine neue Regierung kann ebenfalls Macht missbrauchen und Orbáns institutionelles Erbe verschwindet nicht automatisch. Der Machtwechsel beweist trotzdem etwas Entscheidendes: Selbst eine über viele Jahre gefestigte autoritäre Regierung kann Wahlen verlieren.

Hitler gewann damals nicht einfach eine gewöhnliche Wahl und bekam anschließend friedlich eine Diktatur geschenkt. Die Weimarer Republik war bereits durch Präsidialkabinette, Notverordnungen und schwere Regierungskrisen geschwächt. Nach dem Reichstagsbrand wurden zentrale Grundrechte außer Kraft gesetzt. Rund 50.000 Angehörige von SA, SS und Stahlhelm erhielten allein in Preußen als Hilfspolizisten staatliche Befugnisse. Politische Gegner wurden verfolgt und verhaftet. Die 81 gewählten Abgeordneten der KPD konnten am Ermächtigungsgesetz nicht teilnehmen.

Die Bundesrepublik wurde bewusst aus diesen Erfahrungen heraus anders konstruiert. Ein Kanzler kann durch das konstruktive Misstrauensvotum nur gestürzt werden, wenn der Bundestag gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Grundrechte binden alle staatliche Gewalt. Verfassungsänderungen benötigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat und die föderale Grundordnung besitzen durch die Ewigkeitsklausel einen geschützten Kern.

Hinzu kommen 16 Länder, der Bundesrat, unabhängige Gerichte und das Bundesverfassungsgericht. Zentrale Strukturmerkmale dieses Gerichts wurden 2024 zusätzlich im Grundgesetz abgesichert. Dazu gehören die zwei Senate, die Zahl ihrer Richter, die zwölfjährige Amtszeit und die Bindungswirkung der Entscheidungen. Ein Ersatzmechanismus soll außerdem verhindern, dass die Richterwahl durch eine dauerhafte Blockade lahmgelegt wird.

Diese Sicherungen machen eine autoritäre Entwicklung nicht unmöglich. Aber eine Regierung kontrolliert heute nicht automatisch den gesamten Staat. Sie müsste zahlreiche voneinander unabhängige Machtzentren gleichzeitig überwinden: Landesregierungen, Gerichte, Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, Medien, Unternehmen, NGOs und Millionen politisch aktive Bürger.

Polen reagierte auf den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt historisch alarmiert. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb, in Polen könnten sich nur „Idioten oder Verräter“ über den Triumph der AfD freuen. In Frankreich bezeichnete Europaminister Benjamin Haddad das Ergebnis als ernsten Moment für Europa. Weitere französische Politiker äußerten ebenfalls große Sorge.

Eine autoritäre Machtübernahme in Deutschland könnte heute kaum isoliert stattfinden. Sie würde unmittelbar eine europäische politische, juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise auslösen. Paris, Warschau, Brüssel, europäische Gerichte, internationale Medien und eng miteinander verflochtene Gesellschaften würden die Entwicklung beobachten und darauf reagieren.

Deutschland ist Mitglied einer Europäischen Union, deren Grundwerte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte umfassen. Artikel 7 des EU-Vertrags ermöglicht bei schwerwiegenden und dauerhaften Verstößen die Aussetzung bestimmter Mitgliedschaftsrechte. Der Rechtsstaatsmechanismus kann unter bestimmten Voraussetzungen auch EU-Gelder betreffen. Dazu kommen der Europäische Gerichtshof, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Europa ist keine automatische Rettungsgarantie. Die Auseinandersetzungen mit Ungarn und anderen Mitgliedstaaten haben gezeigt, wie langsam und politisch kompliziert europäischer Druck sein kann. Die europäische Ebene vervielfacht aber die Regierungen, Gerichte und Öffentlichkeiten, die auf einen autoritären Umbau reagieren können. Dieses dichte Netz existierte 1933 nicht.

AfD, MAGA-Akteure, rechtsextreme Influencer und russische Desinformationsnetzwerke profitieren massiv von sozialen Medien. Negative Emotionen, Feindbilder und vereinfachte Botschaften werden durch die Aufmerksamkeitslogik vieler Plattformen belohnt. Demokratische Parteien haben diese Räume viel zu lange behandelt, als seien sie nicht entscheidend.

Das Internet ermöglicht aber gleichzeitig schnelle Faktenchecks, Originalvideos, Leaks, internationale Berichterstattung, die Organisation von Protesten und die dauerhafte Archivierung gelöschter Aussagen. Selbst wenn eine deutsche Regierung Druck auf nationale Medien ausüben würde, könnte sie ausländische Server, internationale Redaktionen, NGOs, Wissenschaftler und Millionen private Kommunikationskanäle nicht automatisch gleichzeitig kontrollieren.

1933 konnten Presse, Rundfunk und Kultur innerhalb kurzer Zeit institutionell gleichgeschaltet werden. Eine vollständige nationale Informationskontrolle wäre heute wesentlich schwieriger. Unmöglich ist Zensur auch im digitalen Zeitalter nicht, wie autoritäre Staaten zeigen. Sie wäre in einem international vernetzten Deutschland aber mit ganz anderen technischen, gesellschaftlichen und außenpolitischen Widerständen konfrontiert.

Ich persönlich befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Nicht, weil ein Verbot sämtliche rechtsextremen Einstellungen verschwinden ließe, sondern weil eine Demokratie nicht warten muss, bis eine verfassungsfeindliche Partei ihre Schutzmechanismen bereits beseitigt hat. Artikel 21 des Grundgesetzes sieht das Parteienverbot ausdrücklich vor. Entscheiden dürfte darüber ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und die rechtlichen Hürden sind zu Recht sehr hoch.

Die heutige AfD-Stärke beruht auf Bedingungen, die veränderbar sind: politische Enttäuschung, wirtschaftliche Unsicherheit, Migrationsdebatten, erfolgreiche rechte Onlinekommunikation, internationale Unterstützung aus dem MAGA-Umfeld und russische Einflussoperationen. Regierungen können wechseln, Politik kann besser werden, ausländische Unterstützer können und werden an Macht verlieren und demokratische Strategien können dazulernen.

Die AfD besitzt keinen historischen Fahrplan, der sie zwangsläufig an die Macht führt. Sie besitzt ein politisches Zeitfenster. Und politische Zeitfenster können sich wieder schließen. Die Zeit läuft gegen die AfD, wenn man sich Trumps und Putins schwindende Macht sowie die künftig stärker links wählende junge Wählerschaft anschaut.

Die Situation ist ernst genug, um aktiv zu werden. Aber sie ist offen genug, damit dieses Aktivwerden einen Unterschied macht. Hoffnung bedeutet hier nicht, sich zurückzulehnen und darauf zu vertrauen, dass alles irgendwie gut ausgeht. Hoffnung ist der Grund, warum sich der Kampf überhaupt lohnt.

Die Gefahr ist real. Die Niederlage ist es nicht.

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Die Gefahr ist real. Die Niederlage nicht.

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