Gesichtserkennung, biometrische Systeme, Spyware und andere Überwachungstechnologien können repressive Praktiken erheblich verschärfen. Das betrifft autoritäre Staaten ebenso wie Demokratien. Auch vor europäischen Bahnhöfen kann Gesichtserkennung Grundrechte verletzen.
Die politischen Folgen einer Technik hängen von ihrem Einsatz ab. Wer darf auf die Systeme zugreifen? Welche Menschen werden erfasst und wie lange bleiben ihre Daten gespeichert? Viele Betroffene erfahren davon überhaupt nichts. Eine Datenbank zur Terrorabwehr kann nach einem politischen Kurswechsel auch Demonstrierende, Geflüchtete oder Journalisten erfassen. Zweckänderungen gehören in der Digitalpolitik leider zu den beliebtesten Updates.
Social Media erweitert diese Infrastruktur um einen gewaltigen Datenbestand aus Kontakten, Interessen, Aufenthaltsorten und öffentlichem Verhalten. Ein einzelnes Like wirkt banal. Zusammen mit Standortdaten, Suchverhalten und dem eigenen Netzwerk entsteht daraus ein Profil, für das frühere Geheimdienste mehrere Aktenschränke gebraucht hätten. Wer oppositionelle Gruppen beobachten möchte, bekommt einen Teil der Sortierarbeit damit bereits frei Haus geliefert.
Schwere Verbrechen liefern die politische Begründung für neue Überwachungssysteme. Später wandert dieselbe Infrastruktur schrittweise in den Alltag. Sie wurde bereits bezahlt, steht zur Verfügung und findet damit fast automatisch neue Aufgaben. Ein Pilotprojekt wird verlängert, erreicht weitere Behörden und gehört irgendwann zum normalen Setup. Kritik daran gilt dann schnell als technikfeindlich.
Wie konkret das werden kann, zeigt Palantir. Das von Peter Thiel mitgegründete Unternehmen entwickelt Software, die große und zuvor getrennte Datenbestände miteinander verknüpft. In Hessen wird Palantirs Plattform Gotham seit 2017 unter dem Namen hessenDATA von der Polizei eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2023 die damaligen gesetzlichen Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, da sie den möglichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend begrenzten. Die Software spart das Durchsuchen vieler einzelner Datenbanken und liefert Beziehungen direkt als Analyse. Genau an diesem Punkt bekommt Verwaltungsmodernisierung Zugriff auf ziemlich viel menschliches Leben.
Demokratien brauchen harte Grenzen. Der Einsatz solcher Systeme gehört präzise gesetzlich geregelt und von unabhängigen Stellen kontrolliert. Beschaffungsverträge müssen öffentlich nachvollziehbar sein. Gespeicherte Daten brauchen kurze Fristen und eine verlässliche Löschung. Anwendungen mit einem kaum begrenzbaren Missbrauchsrisiko gehören verboten.
Firmen tragen ebenfalls Verantwortung für den späteren Einsatz ihrer Produkte. Überwachungssoftware erweitert die Macht staatlicher Behörden und kann tief in das Leben einzelner Menschen eingreifen. Diese Folgen gehören bereits bei der Entwicklung, beim Verkauf und in den Verträgen berücksichtigt. Ein modernes Dashboard ändert wenig daran, was mit den gesammelten Daten möglich wird.
Autoritäre Strukturen wachsen Schritt für Schritt. Eine neue Datenbank kommt hinzu, danach ein Software-Update und später eine weitere Kamera. Jede Genehmigung erweitert die vorhandene Infrastruktur. Bei einem politischen Kurswechsel steht das komplette System bereits bereit. Wie wir es dann wieder abbauen, wird bei der Anschaffung gerne in den Ordner mit den später zu klärenden Fragen gelegt.
Quellen:
Privacy International: Entwicklungen beim Einsatz von Gesichtserkennung
Privacy International: Überwachung und der Schutz gesellschaftlicher Freiräume
Privacy International: All roads lead to Palantir
Bundesverfassungsgericht: Urteil zur automatisierten Datenanalyse
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