Stand: 11. November 2026
Israel hat am 27. Oktober gewählt. Die neue Knesset wurde am 10. November vereidigt, Benjamin Netanyahu führt die Regierung geschäftsführend weiter. Präsident Isaac Herzog beauftragte Gadi Eisenkot am 8. November mit der Regierungsbildung, nachdem ihn Fraktionen mit 67 von 120 Sitzen empfohlen hatten. Yashar und seine vorgesehenen Partner kommen gemeinsam auf 48 Sitze. Für die Mehrheit könnte Eisenkot die arabisch geführten Parteien mit 19 Sitzen oder die ultraorthodoxen Parteien mit 13 Sitzen einbinden. Reuters ordnet Yashar als Mitte-rechts ein. Von einer linken Friedensregierung redet hier also niemand. (Knesset, Israelisches Präsidialamt, Reuters)
Rund um Zionismus, Antizionismus und Antisemitismus kursieren ungenaue Definitionen und diverse Verschwörungsmythen. Ein paar klare Begriffe helfen bei der Einordnung.
Zionismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts als moderne jüdische Nationalbewegung. Europäischer Antisemitismus und Pogrome prägten seine Entstehung. Hinzu kam die alte religiöse und historische Verbindung vieler Jüdinnen und Juden zum Land Israel. Die World Zionist Organization beschreibt Zionismus heute als nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes und verbindet ihn mit einem jüdischen, demokratischen und sicheren Staat Israel. Ihr Jerusalem-Programm nennt die Bindung an die historische Heimat Eretz Yisrael und später die „Besiedlung des Landes“ als Ausdruck praktischen Zionismus. Eine territoriale Abgrenzung enthält diese Passage nicht. Die historische Einordnung stützt sich auf das United States Holocaust Memorial Museum und eine wissenschaftliche Einführung der Oxford University Press.
Unter dem Begriff Zionismus existieren verschiedene politische Traditionen. Arbeiterzionisten vertraten sozialistische Ideen, der revisionistische Flügel entwickelte einen härteren Nationalismus. Religiöse und liberale Strömungen kamen mit eigenen Vorstellungen hinzu. Heute kann Zionismus schlicht die Zustimmung zu Israel als jüdischer Heimstätte bezeichnen. Im national-religiösen rechten Lager ist er eng mit Siedlungen und territorialen Ansprüchen verbunden.
Antizionismus bezeichnet die Ablehnung des Zionismus oder des Modells eines jüdischen Staates. Antisemitismus richtet sich gegen Jüdinnen und Juden als Menschen oder als Gruppe. Eine Überschneidung entsteht bei kollektiver Schuld, antisemitischen Verschwörungserzählungen oder Angriffen auf jüdische Einrichtungen wegen israelischer Politik. Umstritten bleibt die Einordnung Israel-bezogener Aussagen.
Die nicht bindende IHRA-Arbeitsdefinition nennt Israel-bezogene Beispiele wie kollektive Schuldzuweisungen und die Leugnung jüdischer Selbstbestimmung. Kritik an Israel nach denselben Maßstäben wie bei anderen Staaten gilt darin ausdrücklich nicht als antisemitisch. Wissenschaftler und UN-Menschenrechtsmandate warnen vor einer zu breiten Anwendung einzelner Beispiele. Die Jerusalem Declaration entstand als Gegenentwurf und ordnet sachlich begründete Israelkritik, Boykottaufrufe oder Staatsmodelle mit gleichen Rechten nicht pauschal als antisemitisch ein. Beide Definitionen erfassen kollektive Schuldzuweisungen an jüdische Menschen wegen israelischer Politik als Antisemitismus. (American Historical Association, UN-Sonderberichterstatter)
Das politische Projekt entstand in einem Land mit arabischer Bevölkerungsmehrheit. Nach dem Holocaust wurde Israel für viele jüdische Überlebende zu einem Zufluchtsort. Im Krieg von 1948 flohen fast 750.000 Palästinenser oder wurden vertrieben. Palästinenser bezeichnen diese Erfahrung als Nakba, also Katastrophe. Die jüdische Verfolgungsgeschichte und die palästinensische Vertreibung gehören beide in die historische Einordnung. (UN zur Nakba)
Das Völkerrecht unterscheidet zwischen Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Der UN-Sicherheitsrat spricht israelischen Siedlungen dort jede rechtliche Gültigkeit ab. Der Internationale Gerichtshof bewertete Israels fortgesetzte Präsenz in den besetzten Gebieten in einem Gutachten von 2024 als rechtswidrig. Zwischen Juni und September 2026 wurden laut UN Planungen für rund 4.570 Wohneinheiten im Westjordanland und weitere 3.515 in Ostjerusalem vorangetrieben oder genehmigt. Im Oktober dokumentierte OCHA 457 Siedlerangriffe, bei denen Menschen verletzt oder Eigentum beschädigt wurde. (UN-Resolution 2334, IGH-Gutachten 2024, UN-Briefing vom September 2026, OCHA, 5. November 2026)
Die aktuell geltende Waffenruhe trat am 10. Oktober 2025 in Kraft, beendete die großen Kampfhandlungen und führte zur Rückkehr der verbliebenen israelischen Geiseln und ihrer sterblichen Überreste. Israelische Angriffe in Gaza gehen weiter. Seit Beginn der Waffenruhe wurden laut dem Gesundheitsministerium im von Hamas verwalteten Gaza mehr als 1.600 Palästinenser getötet. Für den gesamten Krieg meldet die Behörde mehr als 74.000 Tote. Die Gesamtsumme trennt nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern; OCHA weist sie ausdrücklich als Angabe des Ministeriums aus. Eine 2026 in The Lancet Global Health veröffentlichte Haushaltsstudie schätzte die Zahl gewaltsamer Todesfälle für einen früheren Zeitraum höher. Rund zwei Drittel des Gazastreifens bleiben laut UNSCO unzugänglich oder unterliegen schweren Zugangsbeschränkungen. (OCHA, 5. November 2026, Reuters, 11. November 2026, Lancet-Studie, UNSCO-Bericht)
Der Krieg begann nach dem Hamas-geführten Angriff vom 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden in Israel getötet und 251 verschleppt. Eine unabhängige UN-Untersuchungskommission fand begründete Hinweise auf gezielte Angriffe gegen Zivilisten und Geiselnahmen durch Hamas sowie weitere bewaffnete Gruppen. Sie bewertete diese Handlungen als Kriegsverbrechen. Die Einordnung des 7. Oktober als bloßen Widerstand verschweigt die gezielten Morde an Zivilisten und die Geiselnahmen. (UN-Untersuchungsbericht)
Hamas übernahm 2007 die Macht in Gaza. Die Palästinensische Autonomiebehörde besitzt dort keine operative Regierungsgewalt und hat abgestufte Zuständigkeiten im Westjordanland. UN-Ermittler fanden einen Fall, in dem der militärische Arm der Hamas eine Schule militärisch nutzte, und verwiesen auf weitere Berichte über Operationen aus zivilen Gebieten. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet auch Hamas, militärische Aktivitäten so weit wie möglich von Zivilisten und zivilen Einrichtungen zu trennen. Israelische Angriffe müssen militärische Ziele sicher identifizieren und die erwartbaren Schäden für Zivilisten begrenzen. Iran unterstützt Hamas und Hisbollah; verbündete Gruppen weiteten den Konflikt nach dem 7. Oktober auf weitere Fronten aus. (UN-Kommission, UN-Bericht zur Palästinensischen Autonomiebehörde, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Reuters)
Beim Begriff Genozid zählt neben den Handlungen die Absicht, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Die UN-Untersuchungskommission sah 2025 vier der fünf in der Konvention genannten Handlungen und die erforderliche Absicht erfüllt. Israel weist den Bericht als voreingenommen zurück. Auch Fachleute bewerten die Belege unterschiedlich: Die International Association of Genocide Scholars sieht die Definition als erfüllt, der Völkerrechtler Stefan Talmon hält die Zerstörungsabsicht für nicht belegt. Südafrika führt das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Spanien, Irland und weitere Staaten haben Erklärungen zur Auslegung der Konvention eingereicht. Die frühere Bundesregierung wies den Vorwurf 2024 zurück; im März 2026 verzichtete Deutschland auf die angekündigte Nebenintervention. Ein Endurteil steht aus. (UN-Kommission, israelische Stellungnahme, IAGS, Stefan Talmon im Interview, staatliche Interventionen, Bundesregierung 2024, Bundesregierung 2026, Verfahrensstand beim IGH)
Daneben besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu. Vorgeworfen werden ihm unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Haftbefehl beruht auf hinreichenden Gründen für die Annahme einer Verantwortung. Ein Strafurteil wurde bisher nicht gesprochen. (Internationaler Strafgerichtshof)
Rechtes Framing erklärt harte Kritik an Israel schnell zum Antisemitismus und behandelt palästinensische Zivilisten wie eine Erweiterung der Hamas. Besatzung und Siedlungspolitik erscheinen darin als reine Sicherheitsmaßnahmen. Die Rechtslage und die dokumentierten Folgen sprechen dagegen.
Linkes Framing reduziert Zionismus teilweise auf Faschismus, erklärt sämtliche Israelis zu Kolonialisten und wäscht Hamas-Gewalt als Widerstand rein. Auch Jüdinnen und Juden außerhalb Israels werden dann für die Politik einer Regierung verantwortlich gemacht, die sie weder gewählt haben noch kontrollieren.
Die Machtverhältnisse sind klar asymmetrisch. Entscheidungen der israelischen Regierung bestimmen Grenzen, Bewegungsfreiheit und Hilfslieferungen für Millionen Menschen. Hamas herrscht autoritär in Gaza und hat gezeigt, welche Massengewalt sie ausüben kann. Die Reichweite israelischer Entscheidungen ist erheblich größer.
Jüdische Menschen brauchen Sicherheit, Palästinenser Freiheit und gleiche Rechte. Zivilisten tragen keine Kollektivschuld. Wer sie ermordet, vertreibt oder ihrer Lebensgrundlagen beraubt, begeht Unrecht. Der Pass des Opfers ändert daran nichts.
Quellen und Einordnung
- World Zionist Organization: offizielle Selbstdarstellung der zionistischen Bewegung. Für unabhängigen historischen Kontext dienen USHMM und Oxford University Press.
- OCHA und UNSCO: UN-Stellen zur humanitären und politischen Lage. OCHA kennzeichnet die Todeszahlen als Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza; die aktuelle Gesamtsumme wurde von der UN nicht vollständig selbst verifiziert.
- Israelische Behörden und Reuters: Primärquellen für staatliche Entscheidungen plus unabhängige aktuelle Berichterstattung. Angaben der Konfliktparteien bleiben als solche gekennzeichnet.
- IGH und IStGH: Primärquellen zum Verfahrensstand. Gutachten, vorläufige Maßnahmen und Haftbefehle sind keine Strafurteile.
- UN-Kommission, IAGS und Stefan Talmon: Quellen für die unterschiedlichen Bewertungen der Genozidfrage. Israel weist den UN-Bericht zurück. Bei der IAGS beteiligten sich 28 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung; 86 Prozent der abgegebenen Stimmen unterstützten die Resolution.
- IHRA und Jerusalem Declaration: zwei nicht bindende Definitionen mit unterschiedlichen Grenzen für Israel-bezogene Aussagen.
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